Arbeit und Wohlfahrt

Samfylking-Parteitag
27.-29. März 2009 in Kópavogur

Politische Leitlinien

Arbeit und Wohlfahrt

Die zentralen Aufgaben der nächsten Regierung liegen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Island steht an einem Wendepunkt. Hinter uns liegt der Zusammenbruch des Bankensystems und das Scheitern einer Wirtschaftspolitik von Ungleichverteilung und Egoismus. Wir haben ferner mit den Auswirkungen der schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit knapp einem Jahrhundert zu kämpfen.
In diesen kritischen Zeiten kann nur sozialdemokratische Politik die richtigen Antworten geben. Die Sozialdemokratie hat den Grundstein für den Wohlstand der Nordischen Länder gelegt und für mehr Gleichheit und bessere Wirtschaftsbedingungen gesorgt als in anderen Ländern.
Wir wollen erreichen, dass sozialdemokratische Werte die Wirtschaftspolitik unseres Landes in den nächsten Jahren voranbringen. Beim Wiederaufbau der Wirtschaft muss Gerechtigkeit gewährleistet werden. Das Wohl der Isländer nach den Wahlen 2009 wird am besten mit einer sozialdemokratischen Regierung gewährleistet, welche einen Antrag auf einen EU-Beittritt Islands stellen und das Volk darüber abstimmen lassen wird.
Wirtschaft und Staat
Wir müssen das Wirtschaftsleben stärken und wirtschaftspolitische Bedingungen schaffen, die das Allgemeinwohl fördern anstatt die Interessen einzelner priviligierter Gesellschaftsgruppen. Die sozialdemokratische Grundregel der Solidarität mit denjenigen, die Hilfe benötigen, bedeutet heute konkret, überschuldeten Familien im Lande zu helfen.
Der Wiederaufbau der Wirtschaft muss gewährleisten, dass Firmen wieder Zugang zu Kapital erhalten. Hierbei dürfen wir keine Zeit verlieren. Der Staat muss die Verschuldung von Unternehmen sorgfältig analysieren und eine transparente, gleichberechtigte Behandlung vergleichbarer Fälle gewährleisten. Auf diese Weise wird das Allgemeinwohl der Bevölkerung am besten sichergestellt.
Alle Massnahmen zur Überbrückung der gegenwärtigen Schwierigkeiten für Unternehmen und Familien müssen zuverlässig und zielgerichtet sein, um günstige Voraussetzungen für einen Konjunkturaufschwung und eine Schuldentilgung zu schaffen. Gleichzeitig benötigen wir eine klare Zukunftsvision für die Finanz- und Währungspolitik unseres Landes sowie die Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau.
Der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes muss flankiert werden von einem offenen und demokratischeren Staat. Politische Einflussnahme bei Personalentscheidungen öffentlich-rechtlicher Institutionen haben die Verwaltung unseres Landes geschwächt und unselbständiger gemacht.
Wir benötigen eine Verfassungsänderung, um das Eigentum an den Landesressourcen zu schützen, um Volksabstimmungen zu erlauben und um Verfassungsänderungen durch mit Volks- und Parlamentsabstimmungen ohne anschließende Neuwahlen zu ermöglichen. Wie von Samfylking im Parlament eingebracht, setzen wir uns dafür ein, dass eine Verfassungsversammlung vor dem 1. Dezember 2009 zusammentritt. Repräsentanten des Volkes sollen in der Verfassungsversammlung zusammenkommen und einen Vorschlag für eine neue Verfassung unterbreiten, welche dann zur Volksabstimmung gestellt wird.
Nach dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems war die Kooperation mit unseren Nachbarn eine unserer obersten Prioritäten. Ein kleines Land wie Island ist wirtschaftlich abhängig von anderen Ländern und muss sich an allgemeine Spielregeln halten. Die Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) und mit unseren Nachbarn ermöglichte es uns, den Wiederaufbau der isländischen Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Um die Volkswirtschaft wieder auf die Beine zu stellen, benötigen wir den internationalen Handel und dazu muss neues Vertrauen aufgebaut werden.
Europa
Zentrale Aufgabe der neuen Regierung ist es, eine gemeinschaftliche Basis für eine zuverlässige und nachhaltige Wirtschafspolitik zu schaffen. Ein wichtiger Bestandteil hiervon sind Gespräche mit der EU über einen Beitritt Islands und eine anschliessende Volksabstimmung über die Ergebnisse diese Gespräche. Für die EU-Beitrittsgespräche sollte ein Fachgremium gegründet werden, welchem unter anderem Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, der Kommunen, der Umweltschutzverbände und Gleichstellungsbeauftragten. Wir wollen sicherstellen, dass die Grundinteressen der isländischen Wirtschaft, insbesondere der Fischerei und der Landwirtschaft, gewahrt und die Naturressourcen Islands geschützt werden.
Wir werden schnellstmöglich die Vorbereitungen treffen, um eine neue Währung einzuführen. Der Antrag auf einen EU-Beitritt Islands und die Vorbereitungen zur Einführung des Euro wird Familien wie Unternehmen zugute kommen, da die isländische Krone hiervon voraussichtlich gestärkt wird und die Zinsen durch günstigere Auslandskredite sinken werden. Die Familien werden mit einem EU-Beitritt besser gestellt sein, da sowohl die Preise für Lebensmittel und allgemeine Verbrauchsgüter als auch die Zinsen sinken werden und die Kopplung an die Inflation mit einer neuen Währung entfallen wird. Eine Vollmitgliedschaft in der EU gewährleistet weiterhin freien Personenverkehr, Zugang zu Universitäten, wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Zugang zu dem grössten Arbeits- und Warenmarkt der Welt. Ein EU-Beitritt ist eine Frage der Demokratie, um die Rechte der Arbeitnehmer und Rechte der Minderheiten zu stärken. Auch wird der Beitritt die nationale Sicherheit stärken.
Wir setzen uns dafür ein, dass nach einem EU-Beitritt die Vielfalt des Arbeitsangebots in ländlichen Gebieten durch Teilnahme an EU-Förderprogrammen ausgeweitet wird und die Kommunen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Ein EU-Beitritt wird das Demokratiedefizit des EWR-Abkommens korrigieren und den Zugang der Isländer zu allen gesetzlichen Regelungen gewährleisten.
Arbeit
Wir benötigen eine ganzheitliche Ausrichtung des isländischen Wirtschaftslebens mit dem Ziel, Island bis im Jahre 2020 zu einem der zehn wettbewerbsfähigsten Länder der Welt zu machen. Hierzu müssen die wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Bereichen Umwelt und Energie untersucht und der Wandel zu einer ökologischen Wirtschaftsordnung vollzogen werden.
Wir wollen die Regierungspläne zur Schaffung von 6000 neuen Arbeitsplätzen in der Bauindustrie, Start-up Unternehmen, Tourismus und Kultur, Fischerei, Energieindustrie und anderen Wirtschaftsbereichen ausführen.
Gleichzeitig werden wir landesweit verschiedene Arbeitsförderungsprogramme starten, um mittelständische Unternehmen sowie Start-ups bei befristeten Einstellungen staatliche Unterstützungen zu gewähren. Industriezweige, in denen besonders viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, beispielsweise der Strassen- und Hausbau, geniessen hierbei Priorität. Wir wollen das Angebot von LÍN (isländisches Bafög) ausweiten und dafür sorgen, dass Kurse an Schulen und Universitäten in der Sommerzeit für diejenigen angeboten werden, die keine Sommerarbeit bekommen und ihre Ausbildung fortsetzen wollen.
Wohlfahrt
Die Wohlfahrt der Familien ist eines unserer zentralen Anliegen.
In der Regierungsarbeit haben wir die Lage der alten und arbeitsunfähigen Menschen verbessert und dafür gesorgt, dass alle Zugang zum Gesundheitssystem haben, unabhängig von ihrer sozialen Stellung in der Gesellschaft. Wir haben auch ein Programm für die Wohlfahrt der Kinder und deren Familien verabschiedet. Wir haben durchgesetzt, dass der Steuerfreibetrag, das Kindergeld und die Zinserstattung sich zum Vorteil für die schlechter Verdienenden erhöht haben und die Pension- und Rentenansprüche mit einer Inflationsversicherung ausgestattet wurden. Die Schlechtergestellten in unserer Gesellschaft spüren die Verbesserungen, die Samfylking in den vergangenen Jahren im Bereich der Wohlfahrt in die Wege geleitet hat .
Die wichtigste Aufgabe in der heutigen Zeit besteht darin, die Wohlfahrt der Kinder und der Familien zu gewährleisten. Wir wollen allen Familien Lebensqualität ermöglichen und Armut verhindern.
Alle sollen die Möglichkeit eines gesicherten Wohnens für sich und ihre Familien haben. Wir müssen die Probleme der Schuldenlasten der Familien in den Griff bekommen und Unterstützungen für betroffene Familien in dieser schwierigen Zeit bereitstellen. Die monatliche Belastung muss individuell angepasst, Schulden wo notwendig abgeschrieben werden. Eine individuelle Unterstützung nach Einkommen, Besitz und Schulden muss sichergestellt sein.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Gesundheitsförderung zur Vorbeugung von Krankheiten, was gleichzeitig zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt. Das Ziel aller Verbesserungen im Gesundheits- und Sozialversicherungssystem ist Gleichberechtigung und Qualität, Sicherheit und ökonomische Machbarkeit.
Gleichberechtigung der Frau
Die Gleichstellung von Frauen ist eines der Grundanliegen sozialdemokratischer Politik. Männer und Frauen sollen nicht nur rechtlich gleichgestellt sein, sondern auch tatsächlich die gleichen Möglichkeiten haben, dieses Recht auszuüben. Wir wollen die vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreichen, und stehen dafür, dass dieses Ziel auch auf der politischen Tagesordnung bleibt. Samfylking wird die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen voranbringen, die Verantwortung hierfür liegt beim Ministerpräsidenten oder bei der Ministerpräsidentin.
Bildung und Kultur
Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität unserer Gesellschaft und tragen zur Lebensqualität in Island bei, sondern haben auch ein hohes Beschäftigungs-, Wachstums- und Erneuerungspotenzial. Unsere wirtschaftliche Lage erfordert neue und unterschiedliche Maßnahmen. Die Dynamik im Kultursektor ist wesentlich höher als in anderen Wirtschaftsbereichen. Daher ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, die Kulturwirtschaft zu fördern und Bedingungen zu schaffen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.
Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und hat überragende Bedeutung für die persönliche Entwicklung und Zufriedenheit jedes einzelnen. Um die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen, bedarf es auch der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarkt. Samfylking steht für eine gute und individuelle Ausbildung für alle, vom Kindergarten bis zur Universität. Eine einheitliche Kürzung der Bildungsausgaben darf es nicht geben. Wir setzen Prioritäten bei der Aus- und Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen sowie derjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt am schlechtesten stehen.
Umwelt und Ressourcen
Wir setzen uns dafür ein, den Schutz der Umwelt in der Verfassung zu verankern. Die Sicherstellung der Ressourcen für kommende Generationen ist vordringliche Aufgabe der Sozialdemokraten in aller Welt. Island soll Vorreiter bei der internationalen Zusammenarbeit zum Klimaschutz und der Nutzung von Erdwärme sein.
Grosse Fortschritte sind schon gemacht worden in den letzten Jahren, aber vor uns liegt noch viel Arbeit. Ein Programm zur Reduzierung der Treibhausgas-Emmissionen ist eines unserer zentralen Anliegen.
Eine ökologische Wirtschafts- und Energiepolitik ist eine der vordringlichen Aufgaben der Regierung. Island sollte weltweit das erste Land sein, welches ausschließlich erneuerbare Energien nutzt, sowohl in Privathaushalten als auch in der Wirtschaft wie der Fischerei- und Verkehrsindustrie.
Wir setzen uns dafür ein, dass Þjórsárver zum Naturschutzgebiet erklärt wird, wie es auf der Agenda des Naturschutzprogrammes 2009 bis 2013 steht und jetzt im Parlament besprochen wird.
Wir wollen einen Plan für die Nutzung und den Schutz von Naturschutzgebieten entwerfen und dem Parlement im Winter 2009/2010 vorlegen.
Wir fordern die Vergrösserung des Naturschutzgebietes Vatnajökulsþjóðgarður mit Langasjó, Jökulsár á Fjöllum sowie des unberührten, aktiven Vulkangebiets zwischen Vatnajökull und Mýrdalsjökull.
Wir wollen konkrete Zeit- und Zielvorgaben durchsetzen, um die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50% bis zum Jahr 2050 zu erreichen.
Wir wollen einen Preis für CO2-Emissionen festsetzen und Island so schnell wie möglich mit dem EU-Emissionshandel vernetzen. Ziel soll sein, fossile Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl durch erneuerbare Energien zu ersetzen, mit dem Schwerpunkt auf Senkung des CO2-Ausstosses der Kraftfahrzeuge in Island.

Wegen des Widerstands der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Fischbestände ist es nunmehr das Ziel der Regierungsparteien, das Prinzip des Gemeinschaftseigentums in der Verfassung zu verankern. Der Parteitag von Samfylking begrüßt dieses Vorhaben und betont, dass das verfassungsrechtliche Gemeinschaftseigentum an den Fischbeständen den Gesetzgeber verpflichtet, die bestehenden Eigentumsprobleme zu lösen, welche durch die freie Vergabe der Quoten geschaffen wurden. Ziel dieses Vorhabens muss es sein, der Nation als Eigentümerin eine Dividende zu verschaffen und das Gemeinschaftseigentum an den Meeresressourcen für die Zukunft zu sichern. Mit Inkrafttreten dieser Regelung werden die bestehenden Fangrechte abgeschafft und die gleichberechtigte Vergabe von Fischfanglizenzen auf dem freien Markt gewährleistet.
Ebenso fordern wir die Regierung auf, die Finanzinstitutionen im Eigentum des Staates zu verpflichten, während der Übergangszeit Fangrechte nur unter der Bedingung zu übertragen, dass die entsprechenden Verträge den vorgenannten Regelungen bei deren Inkrafttreten anzupassen sind.
Partei der Zukunft
Samfylking will die Nation einigen im Angesicht der vor uns liegenden wichtigen Entscheidungen. Das wird am besten gelingen auf der Grundlage demokratischer Arbeit und sozialdemokratischer Werte, gemeinsamer Verantwortung und Solidarität, Gleichheit und Freiheit.